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Warum ein eigener Oberbürgermeister-Kandidat der ÖDP für 2014

Kemptens Noch- OB Dr. Netzer sagte gegenüber der AZ, es gebe bei seiner neuen Stelle als Chef der Bayerischen Sparkassen „ viel zu tun“ und; „.. nach 18 Jahren reize ihn die neue Herausforderung“ (AZ/KE, 20.2.2013, S. 23).

 

Wir von den UB/ÖDP finden auch, dass es viel zu tun gibt, meinen aber, er solle sich erst mal den vielen alte Herausforderungen in der Stadt KEMPTEN stellen, die er seinem Nachfolger hinterlässt! Unser Eindruck ist: In Zeiten von heraufziehendem Sturm geht der Kapitän von Bord. Vieles von dem, was die CSU/FW Koalition in den letzten fünf Jahren angefangen hat ist unfertig oder droht aus dem Ruder zu laufen. Anderes wurde nicht angepackt obwohl dringender Handlungsbedarf besteht:

- Weil das Grundstück am Haslacher Berg für die von der Stadt beherrschte Sparkasse (!!) jahrelang unverkäuflich war, musste das XXXL Möbelhaus statt an die Autobahn auf Biegen oder Brechen an die südliche Stadteinfahrt. Als im Oktober letzten Jahres das Baurecht für Lutz dort ausgelaufen war, hätte man umsteuern können, aber die CSU/FW Koalition verfuhr nach dem Motto: “die Hoffnung stirbt zuletzt“ und verlängerte! „Kempten wartet“ also weiter.

- Durch die XXXL- Verlängerung des „Einkaufsknochens“ nach Süden musste der „Einkaufsbereich Innenstadt“ radikal westlich des unsatzstarken Forums aufhören, sonst hätte die Gefahr bestanden, dass der nördliche Bereich der Fußgängerzone in die Knie geht. Dass diese Befürchtung durchaus real ist, wird durch das Erstarken des Bereichs Zentral-/Illerkauf (mit einer größeren Verkaufsfläche als im Forum!!) unterstrichen.

- Folge: Das unansehnliche „Große Loch“ in zentraler Lage für die Bürger. Schlimmer aber für das Stadtsäckel: Nach einem ersten verlorenen Richterspruch droht dort ein langwieriges juristisches Tauziehen mit u.U. hohen Regresskosten für die Kommune.

- Eine weitere Folge der falschen Platzierung des Möbelhauses ist für die Stadt ebenfalls teuer: Weil die Hochschule entgegen allen eigenen, städtischen und freistaatlichen Beteuerungen natürlich weiteren Raumbedarf hatte, musste die Kommune einen für sie unvorteilhaften Grundstückstausch mit der Fa. Seitz durchführen.

- Nächste „Baustelle“ im doppelten Sinn, der Hildegardplatz: Hier droht eine eklatante Überschreitung des Kostenrahmens!

- Dasselbe steht bei der Ökosünde Nordspange zu vermuten: Von ursprünglich 9,8 Mio € kletterten die Kosten auf z.Zt. 13 Mio € (nicht eingeschlossen die Haftung bei den wohl im dreistelligen Tausenderbereich liegenden Kosten für den Baggerunfall des Staatsministers). Ein Überschreiten des Kostenrahmens scheint bei Großprojekten (siehe Stuttgart 21, Flughafen Berlin) aber inzwischen systemimmanent!

- Auch wenn der Freistaat ca. 60 % dieser Kosten trägt, werden die restlichen 5,2 Mio € bei der notwendigen Neuregelung der Museumslandschaft fehlen. Was passiert mit der zu kleinen Stadtbücherei?, was mit dem Allgäu-Museum, das man für viele, viele Mio im Kornhaus umbauen müsste, wenn es am alten Standort bliebe, wie vom OB vorgeschlagen?

- Überlassung der Entscheidungen Beginenhaus und Stadtbibliothek an den nächsten Stadtrat.

- Nutzung des hochmodernen Bundeswehrsportplatzes in der Riederau wegen eines Hubschrauberhangars nicht mehr möglich. Dafür am Seggersbogen im Überschwemmungsgebiet der Iller ein Betriebsgebäude für 1 Mio €.

- Verschließen der Augen vor dem seit Jahren offensichtlichen Problem Freudenbergunterführung.

- Bunkern der Stellplatzrücklage statt Schaffung von Parkraum.

- Wegschauen beim Parkplatzproblem Bahnhof / Hochschule.

 

Dass die ÖDP in einer solchen Situation versuchen wird, IHRE Wege zur Lösung der Probleme aufzuzeigen, ist wohl verständlich. Wer könnte das aber besser als ein eigener OB-Kandidat?

 

Fünf Maßnahmen würde ein UB/ÖDP OB als erstes versuchen umzusetzen:

1.Sofortiger Stopp der uneffektiven Rathauserweiterung Bürgerservice in der Passage zwischen Tourismusinformation und Eingang Verwaltungsgebäude Rathausplatz 22 als Aufenthaltsraum und für zwei Servicetheken. Ersparnis: 2,3 Mio €.

2.Verbleib und Ausbau der Stadtbücherei am bestehenden Ort, der Orangerie!

3.Verlegung des Allgäu-Museums in den heute schon Behinderten gerechten Marstall.

4.Kein neues Sport-Betriebsgebäude am Seggersbogen – stattdessen anderer Standort für den Rettungshubschrauber. Ersparnis 1 Mio €.

5. Bau eines Parkhauses Pfeilergraben/Rottachstraße

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