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Jetzt auch noch Profit aus Masken - ÖDP empört über Raffgier von Unions-Politikern

Unsere Spendenfreiheit garantiert politische Unabhängigkeit - Die Corona-Krise hat viele Missstände verschärft und ins Licht der Öffentlichkeit gebracht. Offenbar auch die in vielen Parteien verbreitete Unart, aus gesellschaftlichen Bedürfnissen und politischen Kontakten Profit zu ziehen.

"Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht zum ersten Mal gegen Politiker der Union. Aber im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind diese Verdachtsfälle besonders brisant. Wer aus Krisen wie diese Gesundheitskrise Profit zieht, hat in der Politik nichts verloren. Christliche Grundsätze werden hier mit Füßen getreten," kommentiert Franz Josef Natterer-Babych, Bundestagskandidat der ÖDP für den Stimmkreis Oberallgäu (KE, OA, Li), die jüngsten Korruptionsverdachtsfälle der Union. "Wenn der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg bei diesem Skandal dann auch noch die Union in Schutz nimmt, reiben sich viele Wählerinnen und Wähler verwundert die Augen." Denn es waren ja die Unionsparteien, die sich seit dem Kohl´schen Spendenskandal einem Transparenzgesetz konsequent verweigerten und jetzt in höchster Not einen "Bestechungsfreiraum" von 100 000 € vorschlagen.

Seit ihrer Gründung bekennt sich die ÖDP zu einer unternehmensspendenfreien Partei, womit falsch verstandene Spenden keinen Einfluss auf die politische Meinungsbildung in der Partei haben. Deshalb nimmt die Partei satzungsgemäß keinen Spenden von Unternehmen und Konzernen an. Dadurch ergibt sich zwangsläufig ein kleines Werbebudget welches durch das hohe persönliche und private Engagement der Mitglieder und Mandatsträger kompensiert wird.
"Daher fordert die ÖDP seit langem ein transparentes Lobbyregister ohne Schlupflöcher, damit Fälle wie Scheuer, Sauter, Nüßlein, Löbel, Amthor und Klöckner gar nicht erst entstehen," so Natterer-Babych. "Abgeordnete auf allen Ebenen müssen ihre Nebeneinkünfte endlich ab dem ersten Cent restlos öffentlich machen. Gleiches gilt auch für die Parteien die Unternehmensspenden annehmen, beispielsweise aus der Rüstungs- Autoindustrie und Immobilienfirmen an Union, FDP, SPD und Grüne und AFD!"

Statt unsittliche Geschäfte mit der Corona-Pandemie zu machen, sollten alle Parteien in Regierungsverantwortung, allen voran CDU und CSU, sich um das unerträgliche Chaos beim Impfen und den Testmöglichkeiten kümmern. "Es ist unerträglich anzusehen, wie Versprechen auf Versprechen folgt, Taten jedoch ausbleiben. Eine Corona-Pandemie bekommt man nicht mit Talkshows, Versprechungen und Hoffnungswünschen in den Griff, sondern mit Taten. Hierzu gehören kontinuierliche, verpflichtende Schnelltestungen in Schulen, Kindertagesstätten, Arbeitsplätzen und Veranstaltungsorten. Die Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen ist Aufgabe der Regierenden und der Verwaltungen," so Franz Josef Natterer-Babych. Beispielhaft sei hier die Nordische Skiweltmeisterschaft erwähnt, die es trotz vieler internationaler Sportlermannschaften schaffte, eine sichere und gesunde Weltmeisterschaft durchzuführen. Kontinuierliche Testreihen und schnelles Reaktionsvermögen waren der Schlüssel zum Erfolg.

Es ist unser aller Ziel dieser Pandemie so schnell wie möglich Herr zu werden. Hierzu gehört nebst einer schnellen Impfstoffbeschaffung auch die Forderung der ÖDP, dass alle niedergelassenen Ärzte impfen dürfen, damit die Gesellschaft sich aus dem lähmenden und fesselnden Lockdown und der Zeit der Beschränkungen befreien kann. "Wir alle sehnen uns wieder nach kultureller und menschlicher Vielfalt," so Natterer-Babych.