Pressemitteilung
Grundwasserschutz entgeht der Aufweichung. Nach ÖDP Ankündigung zieht Landesregierung die angedachten Veränderungen zurück.
Die ÖDP Kempten-Oberallgäu hat sich schon auf die lokale Umsetzung des Volksbegehrens ‚Rettet unser Grundwasser‘ eingestellt. Den Start dieser Initiative hat die bayerische ÖDP Anfang der Woche angekündigt, falls die Staatsregierung daran festhält, „den Grundwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzuweichen“. Am Dienstag (28.3.) kam dann der überraschend schnelle Rückzieher des Ministerpräsidenten. Markus Söder erklärte das Vorhaben für gestoppt. ÖDP-Landtagskandidat Michael Finger ist „vorerst erleichtert“ und sieht dies als Erfolg der ÖDP. „CSU und Freie Wähler lenken nur ein, wenn sie wissen, dass sie dem öffentlichen Druck nicht standhalten können. Das Vorhaben der Staatsregierung, den Grundwasserschutz durch eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auszuhebeln, wäre von MP Söder nicht zurückgenommen worden, wenn wir nicht das Volksbegehren ‚Rettet unser Grundwasser‘ angekündigt hätten. Söders Rückzieher ist gut für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Und er bestärkt uns in der Erfahrung, dass unsere Initiativen wirksamer sind als die Bemühungen der Landtagsopposition“, sagte ÖDP-Stadtrat Franz Josef Natterer.
Dass der Grundwasserschutz zu einer immer stärkeren Herausforderung werden wird, zeigen die Geschehnisse in den Nachbarländern. Am Gardasee ist der Wasserspiegel so niedrig wie schon lange nicht mehr, der Fluss Po ist nur noch ein Rinnsal und in Frankreich ist in aktuell 15 von 101 Departements die Wasserversorgung eingeschränkt. Dem jedoch nicht genug, berichtet der Focus sogar über gewalttätige Ausschreitungen in Bezug auf die Wasserversorgung im Ort Sainte-Soline: www.focus.de/klima/report/duerre-in-frankreich-im-kleinen-ort-sainte-solinemuendet-der-kampf-ums-wasser-in-gewalt_id_189836405.html
Die Wasserversorgung und der Grund- und Trinkwasserschutz gehört in die Hände der öffentlichen Hand und dürfen zu keinem politischen Spielball der bayerischen Politiker werden. „Jeder – auch die Landesregierung – ist aufgefordert, verantwortungsvoll mit kostbaren Wasser umzugehen, damit die Gesellschaft auch in Krisenzeiten versorgt werden kann.“ So Franz Josef Natterer-Babych, Stadtrat und Direktkandidat der ÖDP zur kommenden Landtagswahl. „Der Klimawandel fordert uns erst noch heraus und die Nachbarländer liefern heute schon die Beispiele mit denen auch wir uns auseinandersetzen müssen. So sind alle Politiker aufgefordert Konzepte für einen wirksamen Schutz des Trinkwassers in Bayern entwerfen“, so Michael Finger und Franz Josef Natterer-Babych für die ÖDP Kempten Oberallgäu.