Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Kempten

Wir begrüßen, dass der Neubau der Stadtbibliothek umfassender geplant werden und am Ende zu einem Bürger-, Kommunikations- und Bibliothekzentrum führen soll. Allerdings sehen wir bei dem Standort „Schwaigwiesschule“ erhebliche Nachteile:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Wir begrüßen, dass der Neubau der Stadtbibliothek umfassender geplant werden…

Die Anfrage bezieht sich auf die Zeit nach dem Lockdown: wir fragen an, ob die Stadt, bzw. ihre Töchter die rechtliche Möglichkeit haben, einen zur Saison regelmäßigen, durchgehenden Skibus von Kempten direkt zu den großen Seilbahnen einzurichten bzw. privaten Unternehmern diesen zu ermöglichen.

Anfrage an den OB und die Verwaltung der Stadt Kempten ob die Einrichtung eines Skibusses möglich ist Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,…

2021 ist der 100. Geburtstag des Künstlers Joseph Beuys, der auf der Documenta in Kassel insgesamt 7000 Eichen pflanzen ließ. Das nehmen 11 bayerische Städte des "Netzwerks Stadtkultur bayerischer Städte"(KE ist Probemitglied) zum Anlass, mit dem Pflanzen einer/mehrerer Eichen und dem Setzen einer Basaltstele Natur, Stadtraum und Kunst zu einer Einheit zu verschmelzen. Das Gemeinschaftsprojekt der bisher 11 Städte soll sich auf ganz Bayern ausweiten und so der Einheit von Kunst, Kultur und Ökologie sichtbaren Ausdruck verleihen.

Mehr dazu hier: https://www.stadtkultur-bayern.de/

Sie haben mit Schreiben vom 21. Juni 2020 o.g. Antrag gestellt. Entsprechend einer Stellungnahme des Amtes für Gebäudewirtschaft kann ich Ihnen dazu folgendes mitteilen: 1. Grundsätzliche Planung und der Einbau weiterer Lüftungsanlagen : Die Planung und der Einbau von Lüftungsanlagen in Schulen erfolgt grundsätzlich im Rahmen von umfangreicheren Sanierungen und Gebäudeneubauten. Hierbei sind die Vorgaben der Energieleitlinie Kempten zu beachten (ein Exemplar erhalten Sie anbei). Dies hat mehrere Hintergründe. Unter anderem ist essentiell, wie die Festlegungen für langfristige Nutzungsanforderung der Räume erfolgt. Dies beeinflusst die Konzeption von Lüftungsanlagen erheblich.

Besten Dank für die Rückmeldung auf den von mir und Herrn Hofer gestellten Antrag vom 21. Juni 2020. Aus der Auflistung geht hervor, dass von den Schulen bei denen die Stadt Kempten direkt der Schulaufwandsträger ist, 6 eine durchgehend durch eine Raumluftanlage belüftet werden, 4 teilweise über ein RLT verfügen und 9 über keine RLT aufweisen. D.h. der überwiegende Teil der Schulen muss auf eine Lüftung durch das Öffnen der Fenster zurückgreifen.

Der Sitzung des Stadtrats vom 30.7.2020 wurde das Baugebiet in Bezug auf die Lärmschutzmaßnahmen vorgestellt. In der Sitzung wurde ein Beschluss gefasst, dass aus städtebaulicher Sicht eine Planung ohne Lärmschutzwand weiterverfolgt werden soll, dies entgegen der Empfehlung der Unteren Immissionsschutzbehörde.

In der Sitzung des Stadtrats vom 30.7.2020 wurde das Baugebiet in Bezug auf die Lärmschutzmaßnahmen vorgestellt. Beim Sichten der Unterlagen ist uns aufgefallen, dass für dieses Baugebiet keine Ausgleichsflächen ausgewiesen wurden. Bei den uns sonst bekannten Baugebieten in Kempten wurden jedoch nahezu immer eine Ausgleichsfläche ausgewiesen bzw. definiert.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte Ihnen am 22. September einen Antrag zur Namensgebung der Erschließungsstraße zukommen lassen. Dieser lautete „Oberer Wirt Straße“. In Ihrem persönlichen Schreiben vom 6.10.2020 bestätigen Sie mir den Erhalt des Antrags und weisen darauf hin, dass der Antrag in der Sitzung des Planungs- und Bauausschuss vom 13. Oktober behandelt werden würde.

Überrascht entnehme ich der Presse, dass Stadtratskollege Wagenbrenner Ihnen ein Schreiben hat zukommen lassen, indem er fordert, dass der Unterstand am Bolz- und Volleyballplatz am Wettmannsberger Weg entfernt werden soll. Glasscherben und Vandalismus seien der Grund für die Forderung.

Antrag:1. Die Stadt Kempten befürwortet den Weiterbetrieb funktionsfähiger Photovoltaik-Altanlagen nach dem jeweiligen Auslaufen der EEG-Vergütung. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Die Stadt appelliert daher an die Bundesregierung, ein Einspeiserecht in das Stromnetz, unbürokratische und kostengünstige Regelungen und eine faire Anschlussvergütung zumindest in Höhe des Börsenpreises für diese Alt-Photovoltaikanlagen gesetzlich einzuführen. Auf eigenverbrauchten Solarstrom sollen außerdem keine Abgaben und Umlagen erhoben werden.

Gutachten über entsprechende AusprägungPetition diesbezüglich