Sie haben mit Schreiben vom 21. Juni 2020 o.g. Antrag gestellt. Entsprechend einer Stellungnahme des Amtes für Gebäudewirtschaft kann ich Ihnen dazu folgendes mitteilen: 1. Grundsätzliche Planung und der Einbau weiterer Lüftungsanlagen : Die Planung und der Einbau von Lüftungsanlagen in Schulen erfolgt grundsätzlich im Rahmen von umfangreicheren Sanierungen und Gebäudeneubauten. Hierbei sind die Vorgaben der Energieleitlinie Kempten zu beachten (ein Exemplar erhalten Sie anbei). Dies hat mehrere Hintergründe. Unter anderem ist essentiell, wie die Festlegungen für langfristige Nutzungsanforderung der Räume erfolgt. Dies beeinflusst die Konzeption von Lüftungsanlagen erheblich.

Besten Dank für die Rückmeldung auf den von mir und Herrn Hofer gestellten Antrag vom 21. Juni 2020. Aus der Auflistung geht hervor, dass von den Schulen bei denen die Stadt Kempten direkt der Schulaufwandsträger ist, 6 eine durchgehend durch eine Raumluftanlage belüftet werden, 4 teilweise über ein RLT verfügen und 9 über keine RLT aufweisen. D.h. der überwiegende Teil der Schulen muss auf eine Lüftung durch das Öffnen der Fenster zurückgreifen.

Der Sitzung des Stadtrats vom 30.7.2020 wurde das Baugebiet in Bezug auf die Lärmschutzmaßnahmen vorgestellt. In der Sitzung wurde ein Beschluss gefasst, dass aus städtebaulicher Sicht eine Planung ohne Lärmschutzwand weiterverfolgt werden soll, dies entgegen der Empfehlung der Unteren Immissionsschutzbehörde.

In der Sitzung des Stadtrats vom 30.7.2020 wurde das Baugebiet in Bezug auf die Lärmschutzmaßnahmen vorgestellt. Beim Sichten der Unterlagen ist uns aufgefallen, dass für dieses Baugebiet keine Ausgleichsflächen ausgewiesen wurden. Bei den uns sonst bekannten Baugebieten in Kempten wurden jedoch nahezu immer eine Ausgleichsfläche ausgewiesen bzw. definiert.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte Ihnen am 22. September einen Antrag zur Namensgebung der Erschließungsstraße zukommen lassen. Dieser lautete „Oberer Wirt Straße“. In Ihrem persönlichen Schreiben vom 6.10.2020 bestätigen Sie mir den Erhalt des Antrags und weisen darauf hin, dass der Antrag in der Sitzung des Planungs- und Bauausschuss vom 13. Oktober behandelt werden würde.

Überrascht entnehme ich der Presse, dass Stadtratskollege Wagenbrenner Ihnen ein Schreiben hat zukommen lassen, indem er fordert, dass der Unterstand am Bolz- und Volleyballplatz am Wettmannsberger Weg entfernt werden soll. Glasscherben und Vandalismus seien der Grund für die Forderung.

Antrag:1. Die Stadt Kempten befürwortet den Weiterbetrieb funktionsfähiger Photovoltaik-Altanlagen nach dem jeweiligen Auslaufen der EEG-Vergütung. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Die Stadt appelliert daher an die Bundesregierung, ein Einspeiserecht in das Stromnetz, unbürokratische und kostengünstige Regelungen und eine faire Anschlussvergütung zumindest in Höhe des Börsenpreises für diese Alt-Photovoltaikanlagen gesetzlich einzuführen. Auf eigenverbrauchten Solarstrom sollen außerdem keine Abgaben und Umlagen erhoben werden.

Gutachten über entsprechende AusprägungPetition diesbezüglich

Wie konnte man Ellen Ammann so lange nicht ehren? Sechsfache Mutter, im Ordenskleid des von ihr gegründeten 3. Ordens beerdigt, erste Frau im bayerischen Landtag, überzeugte Kämpferin gegen Hitler, Wegbereiterin der modernen Sozialarbeit, Beispiel für geglückte Integration und darüber hinaus auch noch mit Bezug auf Kempten, ich bin mir sicher eine Straßenbenennung nach Ellen Ammann wird es in Kempten bald geben!

Wer die Stadtpolitik schon länger verfolgt erinnert sich, dass Stadtrat Hofer nach beharrlichem Beantragen eine Wintersaison lang mal das Schneeräumen auf der Lindauer Straße vom Ring bis zur Salzstraße erreichte (was aber nicht das Räumen des viel gefährlicheren liegengebliebenen Splits beinhaltete!) Dieser Versuch wurde als zu teuer nach einer Saison beerdigt. Nachdem wir nun im Stadtrat eine Radverkehrs freundliche Gestaltungsmehrheit haben, sehen die Zeichen der Zeit hoffentlich günstiger aus! Außerdem erleichtert uns inzwischen die Technik mit dem E-Bike ein Radeln für jedermann auch im gebirgigen Voralpenland. Darüber hinaus sind die weltweite Klimaaufheizung und die verkehrliche Feinstaubbelastung nicht mehr zu übersehen. Wenn dann auch noch der Parkraum in der Stadt immer knapper wird, spricht alles für die Erhöhung des Anteils des Radverkehrs. Genau dazu sollen diese Anträge dienen. Über eine ausführliche Darstellung unserer Anträge ( schauen Sie sich bitte im Netz RADar! an) , würden wir uns sehr freuen.

Mit zunehmendem Verlust an Vertrauen in die Produkte der industriellen Schlachtgewerbes (Corona! Tönnies u.a.) und den kürzlichen Tierhaltungsskandalen in der Region (Grönenbach!) verändert sich die Ernährungskultur der Menschen. Auch unsere Stadt ist davon betroffen.